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für den Krankenpflegeverein Unterjesingen e.V.

 

 

 

Artikel 1

 

Name und Sitz

 

I.                     Der Verein führt den Namen „Krankenpflegeverein Unterjesingen e. V.“ und hat seinen Sitz in Tübingen, Stadtteil Unterjesingen.

 

II.         Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

Artikel 2

 

Zweck des Vereins

 

I.                     Zweck des Vereins ist es, die Sorge für kranke und pflegebedürftige Personen durch eine hierfür geeignete Person mit entsprechender Vorbildung im Krankenpflegedienst wahrnehmen zu lassen.

 

II.                   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

III.                  Die Mittel des Vereins werden ausschließlich in den Dienst der Krankenpflege gestellt bzw. für die Bestellung der Pflegepersonen verwendet. Etwaige Überschüsse dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

IV.               Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

Artikel 3

 

Aufnahme in den Verein

 

I.                     Mitglied des Vereins kann jeder über 18 Jahre alte Einwohner von Unterjesingen ohne Rücksicht auf seine Konfessionszugehörigkeit werden.

 

II.                   Durch die Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied für sich und die mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden Angehörigen Anspruch auf Pflege in Krankheits- und Pflegefällen durch die vom Verein angestellte Pfelgeperson.

 

III.                  Der Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu richten. Gegen die Ablehnung steht dem Bewerber das Recht auf Anrufung der Mitgliederversammlung zu.

 

 

Artikel 4

 

Beendigung der Mitgliedschaft

 

I.                     Die Mitgliedschaft wird beendet

 

a)     durch freiwilligen Austritt,

b)     durch Tod,

c)      durch Ausschließung.

 

II.                   Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung zum Schluß des Kalenderjahres bei Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Mitgliederbeiträge zu zahlen.

 

III.                  Scheidet ein Mitglied durch Tod aus, kann ein anderes Familienmitglied binnen einem Monat dem Vorstand erklären, dass es die Mitgliedschaft fortsetzen wolle.

 

IV.               Ein Mitglied, das schwer gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann mit sofortiger Wirkung durch den Ausschuss mittels eingeschriebenem Brief ausgeschlossen werden. Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Gegen den Beschluss kann schriftlich Einspruch eingelegt werden. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Einspruch ist endgültig.

 

 

Artikel 5

 

Organe des Vereins

 

I.                     Organe des Vereins sind:

 

a)     der Vorstand,

b)     der Ausschuss,

c)      die Mitgliederversammlung.

 

 

Artikel 6

 

Der Vorstand

 

I.                     Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden. Jeder von beiden ist allein vertretungsberechtigt.

Für das Innenverhältnis wird bestimmt:

Der 2. Vorsitzende darf von seiner Vertretungsbefugnis nur im Fall der Verhinderung des 1. Vorsitzenden Gebrauch machen.

 

II.                   Der 1. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Ausschusses. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt der 2. Vorsitzende diese Tätigkeit.

 

III.                  Die Vorsitzenden werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit des 1. und 2. Vorsitzenden beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich.

 

 

Artikel 7

 

Der Ausschuss

 

I.                     Der Ausschuss besteht aus dem Vorstand und mindestens vier Ausschussmitgliedern. Der Ausschuss wird jährlich – außer Artikel 6 Abs. III – von der Mitgliederversammlung gewählt. In der Jahreshauptversammlung ist Entlastung zu erteilen.

 

II.                   Der Ausschuss trifft seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Sitzungen sind vom 1. Vorsitzenden einzuberufen. Ausschusssitzungen sind auch einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses dies verlangt. Der Ausschuss tritt auch spätestens 14 Tage vor jeder Mitgliederversammlung zusammen, um diese vorzubereiten.

 

III.                  Dem Ausschuss obliegt die Führung der Vereinsgeschäfte und die Entscheidung über die Aufnahme und Ausschließung von Mitgliedern.

 

 

Artikel 8

 

Mitgliederversammlung

 

I.                     Mindestens einmal im Jahr, möglichst zu Beginn des Kalenderjahres, hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden. Ihr obliegt vor allem:

 

a)     die Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung des Ausschusses,

b)     die Wahl der Ausschussmitglieder,

c)      die Entlastung der Ausschussmitglieder und des Vorstands,

d)     die Festsetzung des Jahresbeitrags der Mitglieder,

e)     die Entscheidung über Berufungen der Ausschließung von Mitgliedern,

f)        Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.

 

II.                   Ausserordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Einberufung von einem Drittel sämtlicher Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

 

III.                  Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen einzuberufen, und zwar unter Bekanntmachung im Nachrichtenblatt des Stadtteils Unterjesingen und durch Anschlag am Rathaus.

 

IV.               Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Beschlüsse, die Satzungsänderungen betreffen, bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der Anwesenden. Beschlüsse, die die Auflösung des Vereins betreffen, können von der Mitgliederversammlung nur gefasst werden, nachdem vier Fünftel der Anwesenden auf Auflösung des Vereins anträgt uns sich drei Viertel der Mitglieder schriftlich damit einverstanden erklärt haben.

 

 

Artikel 9

 

Beurkundung der Beschlüsse, Einsichtnahme

 

I.                     Die in den Ausschusssitzungen und in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen. Die Protokolle verbleiben beim Schriftführer.

 

II.                   Einsichtnahme in geheime Abstimmungsergebnisse darf nur den beiden Vorsitzenden und dem Schriftführer gestattet werden.

 

Artikel 10

 

Verhältnis des Vereins zur Pflegeperson

 

I.                     Die Pflegeperson dient den in Artikel 2 festgelegten gemeinnützigen Zielen des Vereins.

 

II.                   Sie bleibt darüber hinaus kraft ihres Berufes verpflichtet, in Notfällen Erste Hilfe zu leisten.

 

III.                  Für die beim Hilfs- und Pflegedienst erforderlichen sachlichen Mittel hat der Pflegebedürftige selbst aufzukommen, bzw. sie notwendigenfalls der Pflegeperson zu ersetzen oder zu vergüten.

 

IV.               Der Anstellungsvertrag zwischen Verein und Pflegeperson wird nach Anhörung des Ausschusses vom Vorsitzenden mit der Pflegeperson geschlossen.

 

 

Artikel 11

 

Beiträge

 

I.                     Alle Mitglieder sind beitragspflichtig. Die Beiträge können in Ausnahmefällen vom Ausschuss ausgesetzt, erlassen oder ermäßigt werden. Nach Beendigung der Ausnahmesituation lebt die Beitragspflicht wieder auf.

 

II.                   Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung frühestens nach Ablauf eines Jahres, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Jahren, überprüft und neu festgesetzt.

 

III.                  Die Beitragshöhe ist den Bedürfnissen der Krankenpflege in Unterjesingen, insbesondere der angemessenen Vergütung für die Pflegepersonen und der jeweiligen Mitgliederzahl anzupassen.

 

IV.               Die Beiträge sind zu Beginn eines jeden Jahres fällig.

 

V.                 Erfüllt ein Mitglied seine Beitragspflicht länger als ein Jahr nicht, so steht es dem Ausschuss frei, gemäß Artikel 4 Abs. IV dieser Satzung gegen das Mitglied vorzugehen.

 

 

Artikel 12

 

Vereinsvermögen und Anfallsberechtigung

 

I.                     Das Vermögen wird vom Kassierer verwaltet. Er ist gem. Artikel 8 Abs. I der Mitgliederversammlung jährlich rechenschaftspflichtig.

 

II.                   Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen nach Begleichung aller Verpflichtungen als Sondervermögen an die Stadt Tübingen, die es für gemeinnützige Zwecke in der örtlichen Alten- und Krankenpflege in Unterjesingen zu verwenden und im Nachrichtenblatt Rechnung zu legen hat.

 

 

 

Diese Satzung ist errichtet am 16. Januar 1967 in Unterjesingen, Kreis Tübingen.

 

Diese Satzung wurde geändert, ergänzt und von der Mitgliederversammlung am 04. März 1990 in Tübingen-Unterjesingen beschlossen.

 

Diese Satzung wurde geändert und von der Mitgliederversammlung am 25. Februar 1996 in Tübingen-Unterjesingen beschlossen.

 

Der Vorstand hat die geänderte Satzung dem Vereinsregister am Amtsgericht Tübingen zur Genehmigung vorzulegen.

 

 

 

 

Thomas Arnold

1. Vorstand